Rechtsprechung
| VG Ansbach, 15.03.1988 - AN 3 K 87.01625 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2952 (Ls.)
- NVwZ 1990, 593
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1985 - 11 A 2364/83
Werbefläche; Werbetafel; Straßenraum; Luftraum; Straße; Sondernutzung; Nutzung; …
Auszug aus VG Ansbach, 15.03.1988 - AN 3 K 87.01625
Nach der Rechtspr. des OVG Münster (DÖV 1986, 575 ) steht der Baugenehmigungsbehörde in diesen Fällen ausnahmsweise dann eine »Vorprüfungskompetenz« zu, wenn die erforderliche weitere Genehmigung noch nicht beantragt ist, aber gleichwohl offensichtlich ist, daß die weitere Genehmigung nach anderen öffentlich[-rechtlichen] Vorschriften nicht erteilt werden kann; in diesen Fällen kann dies bereits die Baugenehmigungsbehörde berücksichtigen und die Baugenehmigung versagen.
- FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 2662/16
Anteilige Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beförderungsleistungen einer dem …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser regelwidrige Zustand von Dauer oder vorübergehender Natur ist (vgl. BFH, Urteil vom 12.08.2004, V R 45/03, BStBl II 2005, 314, Rn. 27 mit Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.03.1990, 3 RK 24/89, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1990, 2952, sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1986, IVa ZR 78/85, NJW 1987, 703).